Franz Solms-Laubach

3 days ago | bild.de | Florian Kain |Franz Solms-Laubach |Nikolaus Harbusch

Berlin – Hitzige Debatten im politischen Berlin: Nach dem jüngsten Beschluss zu Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen streiten Politiker und Experten um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag beschlossen: Drei Somalier, die im Mai über Polen nach Deutschland eingereist waren und Asyl beantragen wollten, hätten nicht nach Polen zurückgeschickt werden dürfen.

2 weeks ago | bild.de | Nikolaus Harbusch |Franz Solms-Laubach

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Erbe seiner Vorgängerin Nancy Faeser (54, SPD) angetreten, musste jetzt die Statistik über die „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) für das Jahr 2024 vorstellen. Die Zahlen haben es in sich. Politische Straftaten (u.a. Schmierereien, Propaganda, Gewalt) klettern auf den Höchststand. Die Aufklärungsquote sinkt. Und der Antisemitismus explodiert. Der Grund: „Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft“, sagt Innenminister Dobrindt.

2 weeks ago | bild.de | Florian Kain |Frank Schneider |Franz Solms-Laubach |Luisa Volkhausen

Was tun gegen die explodierende Messergewalt in Deutschland? Laut bundesweiter Kriminalstatistik gibt es derzeit in Deutschland 79 Messerangriffe – pro Tag!NRW-Innenminister Herbert Reul warnt deutlich: „Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem. Die Eskalation ist programmiert, wenn jemand diese potenzielle Waffe aus der Hosentasche zückt.“ Er beobachte „diesen Messerwahn“ mit Sorge – „besonders bei jungen Menschen“, so Reul. „Das ist nichts, was wir tolerieren dürfen.

2 weeks ago | bild.de | Franz Solms-Laubach |Burkhard Uhlenbroich |Florian Kain

Große Aufregung um die BILD-Schlagzeile „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten!“ Kanzleramtsminister Torsten Frei hatte in BILD eine neue Grundsicherung angekündigt und gefordert, dass der Staat für eine Stütze auch eine Leistung erwarten kann. Das bedeutet „beim Thema neue Grundsicherung, dass diejenigen, die arbeiten können und gesund sind (…) für dieses Einkommen auch arbeiten müssen. Das muss der absolute Normalfall sein“.

3 weeks ago | bild.de | Sebastian Geisler |Josef Forster |Franz Solms-Laubach

Auf dieses Dokument schaut ganz Deutschland: BILD hat das 1108-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht, Transparenz geschaffen und für eine Debatte gesorgt. Was sagen auf Grundlage der Inhalte des Gutachtens nun führende Verfassungsrechtler zu der Frage, ob die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu rechtfertigen ist? ► Verfassungsrechtler Walther Michl (40) lehrt seit Oktober 2021 als Professor für Öffentliches Recht an der Bundeswehr-Uni München.