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3 weeks ago |
zeit.de | Tilman Steffen |David Will
Am liebsten würde Alexander Dobrindt so tun, als sei nichts passiert. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in drei Eilentscheidungen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für europarechtswidrig erklärt hatte, gab sich der Bundesinnenminister gelassen. An der neuen Praxis der Bundespolizei will er nichts ändern. Dobrindt ist sich sicher: In einem späteren Urteil im zugehörigen Hauptsacheverfahren werde das Gericht die Zurückweisungen schon billigen.
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1 month ago |
zeit.de | Astrid Geisler |Tilman Steffen |Martín Steinhagen
SchließenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche während seiner Zeit als EU-Parlamentarier. Es geht um "chinesische Zahlungen", die Krah als Rechtsanwalt für eine GmbH seines früheren Parlamentsassistenten erhalten haben soll. Sicherheitsbehörden stießen auf auffällige Zahlungen, die zu Ermittlungen wegen Spionage gegen den Assistenten führten.
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1 month ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Der Verfassungsschutz erklärt, die Hochstufung der AfD bis zum Abschluss des Eilverfahrens auszusetzen. Die Partei triumphiert. Dazu hat sie keinen Grund. SchließenDer Verfassungsschutz setzt die Hochstufung der AfD vom Verdachtsfall zu gesichert rechtsextrem aus und gibt eine Stillhaltezusage, nachdem die Partei Klage eingereicht und ein Eilverfahren angestrengt hatte. Die AfD interpretiert dies als Etappensieg, während das Gericht betont, dass die Zusage keine Rücknahme der Hochstufung bedeutet.
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1 month ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, was von der Partei erwartet wurde. Die Entscheidung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt, kurz vor der Amtseinführung der neuen Bundesregierung. Die AfD versuchte vergeblich, die Hochstufung zu verhindern. Die Folgen für die Partei sind unklar, aber die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren könnte wieder aufkommen. Die Grünen und Teile von SPD und Linken fordern erneut ein Verbot.
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1 month ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Anja Siegesmund ist Präsidentin des diesjährigen Evangelischen Kirchentags, der heute in Hannover beginnt. ZEIT ONLINE: Frau Siegesmund, die CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner findet die Kirche zu politisch. Sie agiere eher wie eine NGO und verliere grundlegende Fragen von Leben und Tod aus dem Blick. Was antworten Sie ihr? Anja Siegesmund: Ist das Evangelium etwa nicht zutiefst politisch? Es fordert uns auf, zu handeln.
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Sie sollen Flüchtlinge abweisen, doch es kommen keine. Unter deutschen Grenzern ist die Stimmung schlecht. Manchmal müssen sie ihre Arbeit sogar selbst unterlaufen, konnte ich an der der sächsisch-tschechischen Grenze sehen https://t.co/ADs9yB0rVj Great Pics by Natalia Kepesz!
RT @zeitonline: Sie sollen Flüchtlinge abweisen, doch es kommen keine. Unter deutschen Grenzpolizisten ist die Stimmung schlecht. Manchmal…
Hinsichtlich Radikalität ist #AfD-MdB Jochen Haug ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Um zum Chef des Innenausschusses gewählt zu werden, ist er in der falschen Partei. Denn er haftet mit für Höcke, Krah und andere.
BT-Ausschüsse, die wohl ohne Vorsitzende auskommen müssen, wenn Merz' Union die Ausgrenzung durchhält: #AfD zieht Haushalt, Innen, Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und Petitionen. Denkbare Kandidaten für Vorsitzenden-Wahl/Nichtwahl: ua. Schielke-Ziesing, Hess, Huy, Gottschalk