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6 days ago |
zeit.de | Astrid Geisler |Tilman Steffen |Martín Steinhagen
SchließenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche während seiner Zeit als EU-Parlamentarier. Es geht um "chinesische Zahlungen", die Krah als Rechtsanwalt für eine GmbH seines früheren Parlamentsassistenten erhalten haben soll. Sicherheitsbehörden stießen auf auffällige Zahlungen, die zu Ermittlungen wegen Spionage gegen den Assistenten führten.
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1 week ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Der Verfassungsschutz erklärt, die Hochstufung der AfD bis zum Abschluss des Eilverfahrens auszusetzen. Die Partei triumphiert. Dazu hat sie keinen Grund. SchließenDer Verfassungsschutz setzt die Hochstufung der AfD vom Verdachtsfall zu gesichert rechtsextrem aus und gibt eine Stillhaltezusage, nachdem die Partei Klage eingereicht und ein Eilverfahren angestrengt hatte. Die AfD interpretiert dies als Etappensieg, während das Gericht betont, dass die Zusage keine Rücknahme der Hochstufung bedeutet.
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1 week ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, was von der Partei erwartet wurde. Die Entscheidung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt, kurz vor der Amtseinführung der neuen Bundesregierung. Die AfD versuchte vergeblich, die Hochstufung zu verhindern. Die Folgen für die Partei sind unklar, aber die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren könnte wieder aufkommen. Die Grünen und Teile von SPD und Linken fordern erneut ein Verbot.
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2 weeks ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Anja Siegesmund ist Präsidentin des diesjährigen Evangelischen Kirchentags, der heute in Hannover beginnt. ZEIT ONLINE: Frau Siegesmund, die CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner findet die Kirche zu politisch. Sie agiere eher wie eine NGO und verliere grundlegende Fragen von Leben und Tod aus dem Blick. Was antworten Sie ihr? Anja Siegesmund: Ist das Evangelium etwa nicht zutiefst politisch? Es fordert uns auf, zu handeln.
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1 month ago |
zeit.de | Tilman Steffen
Schwarz-Rot hat die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen beschlossen - und sich womöglich ein Problem geschaffen. Die CDU ist sicher: So geht Abschreckung. SchließenFriedrich Merz lobt als zukünftiger Kanzler den Koalitionsvertrag, der sich vor allem mit dem Thema Steuern und Finanzen befasst, obwohl er zuvor hauptsächlich die irreguläre Migration thematisierte. Die neue Koalition plant Leistungskürzungen, leichter verhängbare Abschiebehaft und erschwerten Familiennachzug für Migranten.
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Das allermeiste der #AfD-Rhetorik aus dem VS-Kurzdossier dürfte durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Denn die deckt auch Menschen- und Demokratiefeindliches. https://t.co/OiiqL49u2Y
RT @zeitonline: Ist die gesamte AfD rechtsextrem? Das Gutachten des Verfassungsschutzes bleibt vorerst unter Verschluss, aber ein Auszug da…
Und wieder handelt #Faeser äußerst fragwürdig. Meine Prognose: In letzter Sekunde die #AfD hochzustufen, wird der Partei weitere Anhänger zutreiben. Was neue Warnungen vor Rechtsextremismus als größte Gefahr f d Land nach sich ziehen wird. https://t.co/348z0DcJJV