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1 day ago |
sueddeutsche.de | Christian Zaschke |Vivien Timmler
Die Diäten der Parlamentarier sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Diese Regelung hat der Bundestag nun verlängert. Bei Teilen der Opposition kommt das gar nicht gut an. 606 Euro mehr im Monat. Wer würde das schon ablehnen? Nun: die Bundestagsabgeordneten von AfD und Linken. Dennoch werden die Diäten der Parlamentarier zum 1. Juli um diesen Betrag steigen, und zwar per Automatismus. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Was steckt dahinter?
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1 day ago |
sueddeutsche.de | Jens Flottau |Vivien Timmler
Die EU-Verkehrsminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Anpassung der Fluggastrechte geeinigt. Passagiere sollen demnach künftig erst nach vier Stunden Verspätung eine Entschädigung von ihrer Fluggesellschaft erhalten und nicht schon nach drei Stunden, wie es bisher der Fall ist. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich am Donnerstag für den Vorschlag ausgesprochen.
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1 day ago |
sueddeutsche.de | Robert Roßmann |Vivien Timmler
Die Ministerpräsidenten wollen den von der großen Koalition versprochenen „Investitionsbooster“ für die deutsche Wirtschaft nur dann billigen, wenn ihnen der Bund bei der Finanzierung ihrer Steuerausfälle durch den Booster entgegenkommt. Nach einem Treffen in Berlin machten die Regierungschefs der Länder klar, dass auch sie eine Ankurbelung der Wirtschaft für dringend nötig erachten. Der Booster würde bei Ländern und Kommunen aber zu erheblichen Steuerausfällen führen.
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2 days ago |
sueddeutsche.de | Vivien Timmler
In Europa hoben vergangenes Jahr 2,9 Millionen Flugzeuge mit mehr als drei Stunden Verspätung ab. Das sind 700 000 mehr als noch 2022 - und für Passagiere, die deswegen einen wichtigen Termin oder einfach nur wertvolle Urlaubsstunden verpassen, ist das extrem ärgerlich. Immerhin haben sie in dem Fall bestimmte Rechte, die sogenannten Fluggastrechte. In einer EU-Verordnung ist geregelt, wie hoch der Anspruch auf Entschädigung ausfällt.
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2 days ago |
sueddeutsche.de | Jens Flottau |Vivien Timmler
Zehn Jahre lag die Reform der Fluggastrechte auf Eis. Jetzt soll alles plötzlich ganz schnell gehen – und weniger Geld für Passagiere geben. Doch es formiert sich Widerstand. Wenn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag zum ersten Mal zu einer Ratssitzung der EU-Verkehrsminister nach Luxemburg reist, geht es gleich um die ganz kontroversen Themen. Etwa um die Frage, ob künftig ultralange Lkw überall in Europa unterwegs sein werden.
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