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1 week ago | 
sueddeutsche.de | Henrike Roßbach |Georg Ismar
Der ukrainische Präsident ist nach Berlin gereist. Dort sitzt jetzt zwar Friedrich Merz im Kanzleramt, den „Taurus“ aber kann Wolodimir Selenskij trotzdem nicht mit nach Hause nehmen. Stattdessen will man künftig gemeinsam weitreichende Waffen bauen. Um Punkt 13.30 Uhr, als die Pressekonferenz mit Wolodimir Selenskij und Friedrich Merz eigentlich beginnen soll, ist im Kanzleramt ein lauter Donner zu hören.
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1 week ago | 
sueddeutsche.de | Georg Ismar |Henrike Roßbach
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Aussage relativiert, dass es einen Richtungswechsel bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gibt. Er räumte bei einem Besuch in Finnland ein, die Erlaubnis, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen darf, sei kein neuer Stand.
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2 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Daniel Brössler |Georg Ismar |Vivien Timmler |Henrike Roßbach
Wenn es um die Verteilung von Posten geht, gelten im Bundestag zunächst einmal die Gesetze der Mathematik. Entsprechend der Sitzverteilung wird berechnet, wie viele Abgeordnete die Fraktionen in die Ausschüsse entsenden und auch wie viele Ausschussvorsitze ihnen zustehen. Angewandt wird dabei das Sainte-Laguë/Schepers-Auszählverfahren. Ebenso sehr gelten allerdings die Gesetze der Politik.
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2 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Daniel Brössler |Georg Ismar |Vivien Timmler |Henrike Roßbach
Wenn es um die Verteilung von Posten geht, gelten im Bundestag zunächst einmal die Gesetze der Mathematik. Entsprechend der Sitzverteilung wird berechnet, wie viele Abgeordnete die Fraktionen in die Ausschüsse entsenden und auch wie viele Ausschussvorsitze ihnen zustehen. Angewandt wird dabei das Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers. Ebenso sehr gelten allerdings die Gesetze der Politik.
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3 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Georg Ismar |Henrike Roßbach
Als CSU-Chef Markus Söder zwei Tage nach der Bundestagswahl mit dem Kommentar „Wir sind bereit für einen Politikwechsel“ das Foto einer sechsköpfigen Männerrunde der Unionsspitze postete, hagelte es Hohn und Spott und Empörung. Der Tenor war, ob die Frauen in der Küche gewesen seien, als das Foto gemacht wurde.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Henrike Roßbach
Die neue Bundesregierung will vom ersten Tag ihrer Amtszeit an mit neuer Härte gegen illegale Migration vorgehen. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ am Mittwoch bereits kurz nach seiner Amtsübernahme die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen verstärken. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die aktuell 11 000 Beamten um bis zu 3000 Kräfte der Bundespolizei aufgestockt werden.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Henrike Roßbach |Robert Roßmann |Daniel Brössler
Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach, Robert Roßmann (Text) und Friedrich Bungert (Fotos) 6. Mai 2025 | Lesezeit: 12 Min. Am Morgen ist die Welt unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes noch in Ordnung. Julia Klöckner, die neue Parlamentspräsidentin, ermahnt die Abgeordneten, keine Bilder von den ausgefüllten Wahlzetteln zu machen. Das verletze das Wahlgeheimnis. Es ist kurz nach neun, und zu diesem Zeitpunkt ist es noch ein Tag, an dem alles geregelt zu sein scheint.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Nicolas Richter |Henrike Roßbach
Die Vertrauten von Friedrich Merz sagen zuweilen mit einem gewissen Stolz, dass Merz auch mal ins Risiko gehe. Anders als der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz sichere er sich nicht immer nach allen Seiten ab; stattdessen nehme er es mit seinen Zuspitzungen in Kauf, auch mal anzuecken.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Georg Ismar |Henrike Roßbach |Robert Roßmann
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags gibt es in den internen Schalten von Union und SPD erstaunlich wenig Kritik. Der Fahrplan für die kommenden Wochen ist damit eigentlich klar, aber eine Sache bleibt offen. Wegen des heiklen Mitgliedervotums der SPD. Die Frage der persönlichen Karriereplanung umschifft Boris Pistorius so: Dass die SPD das Verteidigungsministerium verteidigt habe, das sei natürlich nur zu begrüßen. Aber ob er es denn auch wieder als Minister führe, das wisse er nicht.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Henrike Roßbach |Robert Roßmann
Johannes Winkel erhöht den Druck auf Friedrich Merz: Wenn sich die Union bei Migration, Wirtschaft, Rente und Bürokratieabbau in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, „dann ist die CDU insolvenzgefährdet“. Und ein Kanzlerwahlverein sei seine Partei heute auch nicht mehr. Die Junge Union gilt als Rückgrat der CDU-Wahlkämpfe – ohne den Einsatz ihrer 90 000 Mitglieder wären all die Veranstaltungen und Stände kaum zu leisten. Johannes Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der JU.
