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1 week ago | 
sueddeutsche.de | Henrike Roßbach |Michael Bauchmüller
HaushaltMeister der Zahlenschieberei19. Juni 2025, 18:11 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Haushalt entworfen, der nächste Woche im Kabinett beraten wird. (Foto: Boris Roessler/Boris Roessler/dpa)Die Koalition verschafft sich Spielräume im Haushalt – mit viel Kreativität. Ein Gesetzentwurf dafür liegt nun vor, sein Clou: Mittel zur Entlastung von Gaskunden kommen künftig aus dem Klimafonds.
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2 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Daniel Brössler |Henrike Roßbach
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sicher ist sicher. Wenn sich ab Sonntag die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industrienationen (G 7) in Kanada versammeln, ist von vornherein klar, was es nicht geben wird: eine hochtrabende Abschlusserklärung. 2018, als zuletzt ein G-7-Gipfel in Kanada abgehalten wurde, war das gründlich schiefgegangen. Der US-Präsident, auch damals Donald Trump, hatte erst zugestimmt, und kurz darauf per Twitter alles widerrufen.
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3 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Michael Bauchmüller |Henrike Roßbach
Ein Berliner Hinterhof-Café, Patrick Graichen sitzt auf einer Bank. Zwei Jahre lang hat er darüber nachgedacht, ob er dieses Interview geben soll. Robert Habecks Ex-Staatssekretär wirkt nervös, immer wieder nestelt er an dem Handy, das vor ihm liegt. Zum ersten Mal redet er öffentlich über seinen Absturz: vom gefeierten Krisenmanager zu dem Mann, der das Heizungsgesetz auf den Weg bringen wollte und dann über die „Trauzeugen-Affäre“ stolperte.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Henrike Roßbach |Georg Ismar
Der ukrainische Präsident ist nach Berlin gereist. Dort sitzt jetzt zwar Friedrich Merz im Kanzleramt, den „Taurus“ aber kann Wolodimir Selenskij trotzdem nicht mit nach Hause nehmen. Stattdessen will man künftig gemeinsam weitreichende Waffen bauen. Um Punkt 13.30 Uhr, als die Pressekonferenz mit Wolodimir Selenskij und Friedrich Merz eigentlich beginnen soll, ist im Kanzleramt ein lauter Donner zu hören.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Georg Ismar |Henrike Roßbach
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Aussage relativiert, dass es einen Richtungswechsel bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gibt. Er räumte bei einem Besuch in Finnland ein, die Erlaubnis, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen darf, sei kein neuer Stand.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Daniel Brössler |Georg Ismar |Vivien Timmler |Henrike Roßbach
Wenn es um die Verteilung von Posten geht, gelten im Bundestag zunächst einmal die Gesetze der Mathematik. Entsprechend der Sitzverteilung wird berechnet, wie viele Abgeordnete die Fraktionen in die Ausschüsse entsenden und auch wie viele Ausschussvorsitze ihnen zustehen. Angewandt wird dabei das Sainte-Laguë/Schepers-Auszählverfahren. Ebenso sehr gelten allerdings die Gesetze der Politik.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Daniel Brössler |Georg Ismar |Vivien Timmler |Henrike Roßbach
Wenn es um die Verteilung von Posten geht, gelten im Bundestag zunächst einmal die Gesetze der Mathematik. Entsprechend der Sitzverteilung wird berechnet, wie viele Abgeordnete die Fraktionen in die Ausschüsse entsenden und auch wie viele Ausschussvorsitze ihnen zustehen. Angewandt wird dabei das Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers. Ebenso sehr gelten allerdings die Gesetze der Politik.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Georg Ismar |Henrike Roßbach
Als CSU-Chef Markus Söder zwei Tage nach der Bundestagswahl mit dem Kommentar „Wir sind bereit für einen Politikwechsel“ das Foto einer sechsköpfigen Männerrunde der Unionsspitze postete, hagelte es Hohn und Spott und Empörung. Der Tenor war, ob die Frauen in der Küche gewesen seien, als das Foto gemacht wurde.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Henrike Roßbach
Die neue Bundesregierung will vom ersten Tag ihrer Amtszeit an mit neuer Härte gegen illegale Migration vorgehen. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ am Mittwoch bereits kurz nach seiner Amtsübernahme die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen verstärken. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die aktuell 11 000 Beamten um bis zu 3000 Kräfte der Bundespolizei aufgestockt werden.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Henrike Roßbach |Robert Roßmann |Daniel Brössler
Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach, Robert Roßmann (Text) und Friedrich Bungert (Fotos) 6. Mai 2025 | Lesezeit: 12 Min. Am Morgen ist die Welt unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes noch in Ordnung. Julia Klöckner, die neue Parlamentspräsidentin, ermahnt die Abgeordneten, keine Bilder von den ausgefüllten Wahlzetteln zu machen. Das verletze das Wahlgeheimnis. Es ist kurz nach neun, und zu diesem Zeitpunkt ist es noch ein Tag, an dem alles geregelt zu sein scheint.
