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2 days ago | 
faz.net | Gregor Grosse |Sebastian Reuter |Theresa Weiß |Jonas Wagner
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Washington aufgebrochen, wo er am Donnerstag (17.30 MESZ) erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen Donald Trump treffen wird. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressebegegnung im Oval Office (ca. 18.45 Uhr MESZ), dem Büro des US-Präsidenten. Im Mittelpunkt des Treffens werden die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs, die Reaktion der NATO auf die wachsenden Bedrohungen von außen und der Zollstreit zwischen den USA und der EU stehen.
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3 days ago | 
faz.net | Gregor Grosse |Theresa Weiß |Sebastian Reuter |Jonas Wagner
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat im Bundestag zu mehreren Zwischenfällen geführt. So wurde eine Frau von der Besuchertribüne geführt, weil sie die Regierungsbefragung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) durch lautstarke "Free Palestine"-Rufe gestört hatte. "Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen", mahnte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
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3 days ago | 
faz.net | Sebastian Reuter |Theresa Weiß |Jonas Wagner |Rebecca Boucsein
Die Bundesregierung will künftig ohne die Zustimmung des Bundesrats Länder als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber einstufen. Damit könne man auf Veränderungen „der politischen und rechtlichen Lage in Herkunftsstaaten mit geringer Anerkennungsquote schnell und effizient reagieren“, heißt es im Gesetzentwurf der Regierung, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Wird der Entwurf im Parlament beschlossen, kann der Bund per Rechtsverordnung Staaten als sicher einstufen.
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1 week ago | 
faz.net | Ian Liesch |David Klaubert |Christian Meier |Jonas Wagner
Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einen US-Vorschlag für eine zeitlich begrenzte Waffenruhe im Gazakrieg angenommen. Ihres Wissens nach habe die islamistische Hamas dem Plan bislang noch nicht zugestimmt, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt. Gespräche mit allen Parteien liefen weiter. Die USA hofften, dass es eine Waffenruhe geben werde, damit alle Geiseln aus dem Gazastreifen heimgebracht werden könnten.
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1 week ago | 
faz.net | David Klaubert |Christian Meier |Ian Liesch |Jonas Wagner
Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu begehen und zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. In den vergangenen Tagen hätten führende israelische Kabinettsmitglieder gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern. „Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?“, sagte Olmert dem US-Sender CNN.
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1 week ago | 
faz.net | Theresa Weiß |Jonas Wagner |Kim Becker |Rebecca Boucsein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt seine Rede und begrüßt Selenskyj als „lieber Wolodymyr". „Die Menschen in der Ukraine halten seit mehr als drei Jahren dem russischen Angriffskrieg stand", setzt Merz an. Die Ukrainer verteidigten „unsere gemeinsame Freiheit" und „auch die Sicherheit Europas" gegen Russland. Deutschland werde der Ukraine helfen, solange es nötig ist. Der Kanzler unterteilt seine Rede in fünf Punkte:1.
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1 week ago | 
faz.net | Jonas Wagner |Rebecca Boucsein |Sebastian Reuter |Fabian Drahmoune
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt derzeit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Selenskyj wurde am Mittag im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Die beiden Politiker wollen sich nach ihrem Gespräch vor der Presse äußern. Erwartet wird, dass Merz der Ukraine weitere militärische Hilfe zusagt. Offen bleibt, wie sich der Kanzler zu der von Selenskyj mehrfach erbetenen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verhalten wird.
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1 week ago | 
faz.net | Jonas Wagner |Moritz Finger |Niklas Zimmermann |Oliver Kühn
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vor. Damit soll der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und die beschleunigte Einbürgerung schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschafft werden. Auf beide Änderungen hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt.
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2 weeks ago | 
faz.net | Fabian Drahmoune |Franca Wittenbrink |Jonas Wagner |Oliver Kühn
Christian Meier, KorrespondentObwohl in dieser Woche zum ersten Mal seit Anfang März wieder Hilfsgüter den Gazastreifen erreicht haben, ist die humanitäre Lage dort laut Angaben von Hilfsorganisationen weiter kritisch. Der Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und Unterkünften sei akut, schrieb die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auch die massenhafte Vertreibung von Menschen verschärfe sich.
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2 weeks ago | 
faz.net | Niklas Zimmermann |Friedrich Schmidt |Oliver Kühn |Jonas Wagner
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und deren Umgebung sind mindestens acht Menschen verletzt worden. Sie seien von herabfallenden Trümmern abgeschossener Drohnen getroffen worden. Nach dem Einflug erster Gruppen von Kampfdrohnen warnte Bürgermeister Vitali Klitschko die Bewohner der Metropole vor weiteren Angriffen. „Geht in Deckung“, forderte er die Bewohner Kiews auf der Plattform Telegram auf.
