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3 days ago | 
faz.net | Rebecca Boucsein |Carlota Brandis |Uli Putz |Tatjana Heid
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln.
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3 days ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Uli Putz |Tatjana Heid
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für die Wahl einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“Zuletzt hatte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp für eine Frau an der Staatsspitze ausgesprochen.
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3 days ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Tatjana Heid |Magdalena Troendle
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“ mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“.
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3 weeks ago | 
faz.net | Sara Wagener |Gregor Grosse |Tatjana Heid |Carlota Brandis
Christian Meier, KorrespondentNach Verhandlungen mit den USA hat die Hamas die letzte lebende amerikanische Geisel freigelassen. Der 21 Jahre alte Edan Alexander wurde am Montagnachmittag nach 584 Tagen im Gazastreifen an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben. Das meldeten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Der amerikanische Präsident Donald Trump begrüßte die Freilassung vorab als „großartige Neuigkeit“. Alexander, der auch israelischer Staatsbürger ist und in der Armee diente, war am 7.
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3 weeks ago | 
faz.net | Sara Wagener |Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. „Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter - nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin.
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3 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle |Fabian Drahmoune
Israels Präsident Izchak Herzog hat zur Feier der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seines Landes mit Deutschland vor 60 Jahren einen eintägigen Besuch in Berlin begonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte seinen Gast am Vormittag im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Steinmeier wird am morgigen Dienstag dann mit Herzog nach Israel fliegen und unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
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3 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid
Große Woche für die Ukraine: Friedensgespräche ohne Waffenruhe? Im Ukrainekrieg liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Donald Trump reist nach Saudi-Arabien. Und: Macht Schwarz-Rot in Sachen Harmonie da weiter, wo die Ampel aufgehört hat? Der F.A.Z. Frühdenker. TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:1. Friedensgespräche, aber kein Waffenstillstand? 2. Trump bricht zu seiner ersten Auslandreise auf3. Steinmeier empfängt Israels Staatspräsidenten4.
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4 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid
Chinas Außenhandel trotzt dem Handelskonflikt mit WashingtonDer Amerikaner Robert Prevost ist Papst Leo XIV. Merz reist nach Brüssel. Und: Russland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs, während sich die europäischen Außenminister zur Gedenkfeier in der Ukraine treffen. Der F.A.Z. Frühdenker. TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:1. Wofür steht Papst Leo XIV.? 2. So fallen die Reaktionen auf die Wahl aus3. Merz zu Antrittsbesuch bei EU und NATO4.
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4 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid
China stellt seine Außenhandelszahlen vorDer Amerikaner Robert Prevost ist Papst Leo XIV. Merz reist nach Brüssel. Und: Russland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs, während sich die europäischen Außenminister zur Gedenkfeier in der Ukraine treffen. Der F.A.Z. Frühdenker. TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:1. Wofür steht Papst Leo XIV.? 2. So fallen die Reaktionen auf die Wahl aus3. Merz zu Antrittsbesuch bei EU und NATO4.
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4 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid
Chinas Außenhandel trotzt dem Handelskonflikt mit WashingtonDer Amerikaner Robert Prevost ist Papst Leo XIV. Merz reist nach Brüssel. Und: Russland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs, während sich die europäischen Außenminister zur Gedenkfeier in der Ukraine treffen. Der F.A.Z. Frühdenker. TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag: Der Amerikaner Robert Prevost ist Papst Leo XIV. Merz reist nach Brüssel.
