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  • 3 days ago | faz.net | Rebecca Boucsein |Carlota Brandis |Uli Putz |Tatjana Heid

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln.

  • 3 days ago | faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Uli Putz |Tatjana Heid

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für die Wahl einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“Zuletzt hatte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp für eine Frau an der Staatsspitze ausgesprochen.

  • 3 days ago | faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Tatjana Heid |Magdalena Troendle

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“ mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“.

  • 3 weeks ago | faz.net | Sara Wagener |Gregor Grosse |Tatjana Heid |Carlota Brandis

    Christian Meier, KorrespondentNach Verhandlungen mit den USA hat die Hamas die letzte lebende amerikanische Geisel freigelassen. Der 21 Jahre alte Edan Alexander wurde am Montagnachmittag nach 584 Tagen im Gazastreifen an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben. Das meldeten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Der amerikanische Präsident Donald Trump begrüßte die Freilassung vorab als „großartige Neuigkeit“. Alexander, der auch israelischer Staatsbürger ist und in der Armee diente, war am 7.

  • 3 weeks ago | faz.net | Sara Wagener |Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. „Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter - nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin.

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