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2 weeks ago | 
faz.net | Klaus Bardenhagen |Irem Yildirim |Magdalena Troendle |Rebecca Boucsein
Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen. Zudem meldete die Polizei 56 Festnahmen übers Wochenende. Polizeichef Jim McDonnell wurde von Medien mit der Ankündigung zitiert, „die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird“.
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2 weeks ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Rebecca Boucsein |Fabian Drahmoune |Irem Yildirim
Ein unrechtmäßig aus den USA nach El Salvador abgeschobener Mann ist am Freitagabend vor einem US-Bundesgericht in Nashville, Tennessee, erschienen. Kilmar Abrego Garcia war aufgrund einer US-Anklage aus El Salvador zurückgeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Salvadoraner vor, Teil einer Schleuserbande zu sein, die Einwanderer illegal in die USA gebracht habe.
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2 weeks ago | 
faz.net | Rebecca Boucsein |Magdalena Troendle |Fabian Drahmoune |Irem Yildirim
Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion entbrannt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“.
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2 weeks ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Rebecca Boucsein |Fabian Drahmoune |Irem Yildirim
Ein unrechtmäßig aus den USA nach El Salvador abgeschobener Mann ist am Freitagabend vor einem US-Bundesgericht in Nashville, Tennessee, erschienen. Kilmar Abrego Garcia war aufgrund einer US-Anklage aus El Salvador zurückgeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Salvadoraner vor, Teil einer Schleuserbande zu sein, die Einwanderer illegal in die USA gebracht habe.
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3 weeks ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Tatjana Heid |Magdalena Troendle
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“ mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“.
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3 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Magdalena Troendle |Sara Wagener |Susanne Kusicke
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“ mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“.
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1 month ago | 
faz.net | Gregor Grosse |Anna-Lena Ripperger |Magdalena Troendle |Friedrich Schmidt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass es für an die Ukraine gelieferte Waffen aus Deutschland keine Reichweitenbeschränkungen mehr geben werde. Auf der Plattform X schrieb er am Montag: „Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“ Deutschland werde alles tun, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Zunächst blieb unklar, inwiefern das eine erhebliche Veränderung zur jetzigen Praxis bedeutet.
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1 month ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Gregor Grosse |Friedrich Schmidt |Robert Putzbach
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird für einen Besuch am Mittwoch in Deutschland erwartet. Das konnte die F.A.Z. in Berlin erfahren. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundespräsidialamt verschickten am Montag die vor den Besuchen Selenskyjs üblichen Hinweise, dass der Besuch eines „hochrangigen Staatsgastes“ bevorstehe. Zuvor hatte der „Spiegel“ über Selenskyjs geplanten Besuch in Berlin berichtet.
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1 month ago | 
faz.net | Sara Wagener |Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. „Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter - nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin.
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1 month ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle |Fabian Drahmoune
Israels Präsident Izchak Herzog hat zur Feier der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seines Landes mit Deutschland vor 60 Jahren einen eintägigen Besuch in Berlin begonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte seinen Gast am Vormittag im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Steinmeier wird am morgigen Dienstag dann mit Herzog nach Israel fliegen und unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
