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4 days ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Tatjana Heid |Magdalena Troendle
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“ mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“.
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1 week ago | 
faz.net | Gregor Grosse |Anna-Lena Ripperger |Magdalena Troendle |Friedrich Schmidt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass es für an die Ukraine gelieferte Waffen aus Deutschland keine Reichweitenbeschränkungen mehr geben werde. Auf der Plattform X schrieb er am Montag: „Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“ Deutschland werde alles tun, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Zunächst blieb unklar, inwiefern das eine erhebliche Veränderung zur jetzigen Praxis bedeutet.
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1 week ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Gregor Grosse |Friedrich Schmidt |Robert Putzbach
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird für einen Besuch am Mittwoch in Deutschland erwartet. Das konnte die F.A.Z. in Berlin erfahren. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundespräsidialamt verschickten am Montag die vor den Besuchen Selenskyjs üblichen Hinweise, dass der Besuch eines „hochrangigen Staatsgastes“ bevorstehe. Zuvor hatte der „Spiegel“ über Selenskyjs geplanten Besuch in Berlin berichtet.
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3 weeks ago | 
faz.net | Sara Wagener |Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. „Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter - nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin.
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3 weeks ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Carlota Brandis |Magdalena Troendle |Fabian Drahmoune
Israels Präsident Izchak Herzog hat zur Feier der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seines Landes mit Deutschland vor 60 Jahren einen eintägigen Besuch in Berlin begonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte seinen Gast am Vormittag im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Steinmeier wird am morgigen Dienstag dann mit Herzog nach Israel fliegen und unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
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3 weeks ago | 
faz.net | Rebecca Boucsein |Magdalena Troendle |Fabian Drahmoune |Irem Yildirim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt sich zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei bereit. Die Ukraine sehe einer vollständigen Waffenruhe von Montag an entgegen, was die notwendige Grundlage für Diplomatie schaffen werde, erklärte Selenskyj. Er werde am Donnerstag in Istanbul „auf Putin warten“. Bislang hat Putin es in der Vergangenheit immer abgelehnt, Selenskyj zu treffen.
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4 weeks ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Konrad Schuller |Vanessa Angermann |Jonas Wagner
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und der Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, einem umfassenden und bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen, der am kommenden Montag in Kraft treten und zunächst dreißig Tage dauern soll.
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4 weeks ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Konrad Schuller |Vanessa Angermann |Jonas Wagner
Die Ukraine ist zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See bereit. Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X mit. Diese solle für mindestens 30 Tage und bereits ab Montag gelten. „Wenn Russland zustimmt und eine wirksame Überwachung gewährleistet, können ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen", schrieb Sybiha.
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4 weeks ago | 
faz.net | Magdalena Troendle |Konrad Schuller |Vanessa Angermann |Jonas Wagner
Ort des Gedenkens ist eine provisorische Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. Dort stellten die Staats- und Regierungschefs Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt. Die Erinnerungsstätte war nach dem russischen Überfall spontan auf einem Rasenstück auf dem Maidan entstanden. Angehörige oder Freunde von Gefallenen waren aufgerufen worden, eine kleine Flagge für jeden Toten auf dem Rasen zu platzieren.
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1 month ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Magdalena Troendle |Lukas Fuhr
Merz würdigt Olaf Scholz bei der Amtsübernahme – und hebt vor allem Scholz' Zeitenwende-Rede im Bundestag hevor, kurz nach Beginn des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine. „Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts. Das betreffe nicht nur den Ukrainekrieg, sondern auch die Corona-Krise. Man habe sich stets offen und voller Vertrauen austauschen können.
