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2 weeks ago |
faz.net | Theresa Weiß |Franca Wittenbrink |Othmara Glas |Susanne Kusicke
Das israelische Militär hat eingeräumt, eine Delegation von Diplomaten im Westjordanland beschossen zu haben. Zur Begründung hieß es am Mittwoch, die Kolonne sei von der genehmigten Route abgewichen. Unter den Diplomaten befanden sich auch Vertreter der EU, Italiens und Spaniens. „Die Delegation wich von der genehmigten Route ab und betrat ein Gebiet, in dem sie nicht autorisiert waren zu sein", erklärte das Militär. Soldaten hätten „Warnschüsse" abgegeben, „um sie auf Abstand zu halten".
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2 weeks ago |
faz.net | Theresa Weiß |Franca Wittenbrink |Othmara Glas |Susanne Kusicke
Kanzler Friedrich Merz hat nach Angaben seines Sprechers in der Kabinettssitzung am Mittwoch „sehr große Sorgen" über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. Die Bundesregierung wolle die Gesprächskanäle mit Israel offen halten, sagte Stefan Kornelius am Mittwoch. Den Sanktionsüberlegungen, die andere europäische Regierungen derzeit wegen des israelischen Vorgehens anstellen, schließt sich die Bundesregierung aber derzeit nicht an.
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2 weeks ago |
faz.net | Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Susanne Kusicke |Othmara Glas
Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen Israel mit „konkreten Maßnahmen", sollte die neue Gaza-Offensive nicht eingestellt und die Einschränkung der Hilfslieferungen nicht beendet werden. Zudem lehnen sie jeden Versuch ab, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die britische Regierung veröffentlicht.
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2 weeks ago |
faz.net | Paul Gross |Klaus Bardenhagen |Othmara Glas |Susanne Kusicke
Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Rolle als Partei der Arbeitnehmerschaft verloren. „Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen müssten wieder sehen, dass die SPD sich um ihre Belange kümmere.
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2 weeks ago |
faz.net | Paul Gross |Klaus Bardenhagen |Othmara Glas |Susanne Kusicke
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Abstimmungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag Ende Januar kritisch. „Besser wäre es gewesen, Ende Januar gar keine Sitzungswoche zu haben. Die ganze Woche hätte nicht stattfinden sollen“, sagte Linnemann im Podcast Table.Today. Die Abstimmung habe zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert habe.
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