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1 month ago | 
bild.de | Stefan Schlagenhaufer |Hagen Meyer |Wolfgang Ranft |Uwe Freitag |Gonne Garling |Michael Deutschmann | +1 more
Die Bundesländer ächzen unter maroder Infrastruktur und Investitionsstau in Schulen, Kitas, Krankenhäusern. Viele Länder-Chefs sind froh, dass sie dank des XXL-Schuldenpakets im Bund nun auch wieder neue Schulden machen dürfen. Doch eine BILD-Umfrage in den Staatskanzleien und Finanzministerien zeigt: Erste Länder planen die Gelder nicht für Investitionen in die Zukunft – sondern für die Unterbringung von Flüchtlingen.
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2 months ago | 
bild.de | Uwe Freitag |Burkhard Uhlenbroich |Angelika Hellemann
Ihre Einigung auf XXL-Schulden haben Union, SPD und Grüne jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen. Am Sonntag berät der Haushaltsausschuss darüber, am Dienstag soll der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschließen. Harsche Kritik am Entwurf für das Gesetz, das neben Mega-Schulden auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, kommt von der FDP.
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2 months ago | 
bild.de | Daniel Peters |Peter Poensgen |Uwe Freitag
Noch kämpft Kanzler Olaf Scholz (SPD) um sein Amt. Beliebteste Durchhalteparole: Jeder dritte Wähler sei noch unentschlossen. Doch Herausforderer Friedrich Merz (CDU) hat ihn in den Umfragen längst abgehängt. Die neue Regierung nach der Bundestagswahl 2025 wird höchstwahrscheinlich von der Union gestellt. Und die Sozialdemokraten? Mit einer kurzen Unterbrechung (2009 bis 2013) haben sie seit 1998 ununterbrochen (mit)regiert.
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Feb 12, 2025 | 
bild.de | Uwe Freitag |Daniel Puskepeleitis
Sie sollten die Polizeiarbeit erleichtern – doch inzwischen entwickeln sich die teuer geplanten gemeinsamen Abhörzentralen Nord und Ost zu einem großen Schlamassel. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin wollten ab 2019 in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum Ost betreiben. Dort sollte die Kommunikation von Straftätern und Gefährdern gebündelt überwacht werden. Doch auch sechs Jahre später ist es immer noch nicht einsatzbereit. Und wird es auch so schnell nicht werden.
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Feb 7, 2025 | 
bild.de | Jan Schumann |Stefan Schlagenhaufer |Uwe Freitag |Wolfgang Ranft |Michael Deutschmann |Hagen Meyer | +1 more
Los ging es mit heißen Getränken, Mütze und Schal. Jetzt stehen etliche Wahlkämpfer mit Polizeischutz an den Infoständen. Immer häufiger werden Wahlplakate gestohlen oder zerstört – allein in Niedersachsen verzeichnete das LKA seit Jahresanfang 533 Fälle. Auch die Bedrohungen gegen Kandidaten und Mandatsträger nehmen zu.
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Jan 31, 2025 | 
bild.de | Stefan Schlagenhaufer |Uwe Freitag
Während der Bundestag über eine Verschärfung des Asyl-Rechts streitet, wird bekannt, dass die Polizei in Hanau (Hessen) gegen einen Afghanen (33) wegen der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Der Asylbewerber sitzt in U-Haft. Der Vorfall ereignete sich am 24. Januar. Während eines Termins beim Bürgerservice verhielt sich Hassibullah A. auffällig und aggressiv. Die Mitarbeiter riefen die Polizei.
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Jan 26, 2025 | 
bild.de | Peter Tiede |Ralph Stanger |Angelika Hellemann |Uwe Freitag
Aschaffenburg (Bayern) – Wie viele Kerzen erträgt dieses Land noch? Zu Hunderten stehen die Lichter an den Eingängen des Schöntal-Parks in Aschaffenburg. Hier geht am vergangenen Mittwoch um 11.45 Uhr eine Kita-Gruppe des „Kindernest Grenzenlos“ spazieren. Fröhliches Kinderlachen, das zu Schreien der Panik und des Entsetzens explodiert. Enamullah Omarzai (28), abgelehnter Asylbewerber auf Afghanistan, hat sich mit einem Messer auf die Gruppe gestürzt.
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Jan 19, 2025 | 
bild.de | Uwe Freitag
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einen Monat her. In einem Interview spricht Oberbürgermeisterin Simone Borris (62, parteilos) jetzt zum ersten Mal über die schwersten 24 Stunden ihres Lebens. Das Oberhaupt der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt musste nur Stunden nach dem Anschlag auch noch einen schweren persönlichen Schicksalsschlag verkraften. Ihr Ehemann erlag seinem Krebsleiden.
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Jan 16, 2025 | 
bild.de | Uwe Freitag
Der Abstand zwischen CDU und AfD verringert sich immer mehr …Würde in Sachsen-Anhalt bereits am Sonntag ein neuer Landtag gewählt (und nicht erst 2026) käme die CDU nur noch knapp vor der AfD durchs Ziel. Bedeutet: Für die amtierende Koalition aus CDU, SPD und FDP würde es nicht mehr reichen. ▶︎ Laut INSA verharrt die CDU in dem Bundesland derzeit bei 32 Prozent. Die AfD folgt nur noch einen Prozentpunkt dahinter und verbesserte sich innerhalb weniger Wochen auf 31 Prozent.
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Jan 15, 2025 | 
msn.com | Uwe Freitag
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