Michael Deutschmann

5 days ago | bild.de | Josef Forster |Michael Deutschmann

Das Geheim-Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD: Jetzt liegt es auch offiziell beim AfD-Anwalt. Er durfte heute eine Ausfertigung des Papiers bei Gericht abholen. Denn die Anwälte der Partei haben gegen die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Klage eingereicht und Akteneinsicht verlangt. Das geheime Gutachten („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) lag der AfD-Seite offiziell aber nicht vor – bis jetzt.

6 days ago | bild.de | Angelika Hellemann |Josef Forster |Michael Deutschmann

Stopp-Taste im Streit um die „gesichert rechtsextremistische“ AfD!Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhalte-Zusage abgegeben. Heißt: Die Verfassungsschützer schweigen vorübergehend über ihre Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistische Partei“. Auch die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird – zumindest erst einmal – von der Webseite genommen.

1 week ago | bild.de | Michael Deutschmann |Filipp Piatov

Seit Mittwochnachmittag hindert Deutschland alle Migranten an der illegalen Einreise, auch wenn sie Asyl beantragen. Das hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet. Mit der Anordnung gehen verschärfte Grenzkontrollen einher, zusätzliche Polizeikräfte werden an den Außengrenzen der Bundesrepublik postiert.

1 week ago | bild.de | Wolfgang Ranft |Michael Deutschmann |Daniel Puskepeleitis |Daniel Peters

Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen. Am Freitagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD am Freitag geändert. Die Bundespartei gilt jetzt als gesichert rechtsextremistisch – bislang wurde sie nur als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ geführt.

1 week ago | bild.de | Peter Tiede |Josef Forster |Michael Deutschmann |Jan W. Schäfer

Das ist ein fetter Brocken, den die neue Bundesregelung plötzlich auf dem Tisch hat: Muss sie die AfD verbieten lassen? Seit Monaten war mit der Einschätzung der Rechtsaußen-Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerechnet worden. Nun liegt das Ergebnis vor: Die Gesamtpartei ist „gesichert rechtsextrem“! Den Antrag auf Verbot der AfD, der daraus folgen kann, kann nur von drei Organen gestellt werden bei Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung, Bundestag oder Länder.