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1 week ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Peter Carstens |Lukas Fuhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben. „Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein“, kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow „Maischberger“ an. „Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen.“ Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
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1 week ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Peter Carstens |Lukas Fuhr
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
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1 week ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Peter Carstens |Lukas Fuhr
„Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung zusammenzuarbeiten“, sagte Lammy am Mittwoch am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Warschau. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sprach von „hohen Erwartungen“ an die neue Bundesregierung. Sie freue sich, dass Deutschland „jetzt wieder eine handlungsfähige Regierung hat“. Die EU müsse mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die gemeinsame europäische Verteidigung nun „wirklich ein bisschen Tempo reinlegen“.
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1 week ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Magdalena Troendle |Lukas Fuhr
Merz würdigt Olaf Scholz bei der Amtsübernahme – und hebt vor allem Scholz' Zeitenwende-Rede im Bundestag hevor, kurz nach Beginn des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine. „Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts. Das betreffe nicht nur den Ukrainekrieg, sondern auch die Corona-Krise. Man habe sich stets offen und voller Vertrauen austauschen können.
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1 week ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Magdalena Troendle |Lukas Fuhr |Stephan Löwenstein
Nun ist es vollbracht, die Regierungsbildung ist abgeschlossen: Alle Ministerinnen und Minister haben mit erhobener Hand ihren Amtseid abgelegt – anschließend gab es jeweils einen Handschlag von dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe" verzichteten die SPD-Minister Pistorius, Bas und Alabali-Radovan.
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1 week ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Lukas Fuhr |Stephan Löwenstein |Anna-Lena Ripperger
Friedrich Merz legt mit erhobener Hand den Amtseid ab und schließt mit „so wahr mir Gott helfe“. Applaus im Bundestag. Dann nimmt Merz dort Platz, wo bisher Olaf Scholz saß: auf dem leicht erhöhten Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank. FacebookDer Bundestag hat Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang 325 Jastimmen, also neun mehr, als er für die Wahl benötigte. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
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1 week ago | 
faz.net | Lukas Fuhr |Marlene Grunert |Michaela Wiegel |Anna-Lena Ripperger
Friedrich Merz legt mit erhobener Hand den Amtseid ab und schließt mit „sowahr mir Gott helfe“. Applaus im Bundestag. Dann nimmt Merz dort Platz, wo bisher Olaf Scholz saß: auf dem leicht erhöhten Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank. FacebookDer Bundestag hat Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang 325 Jastimmen, also neun mehr, als er für die Wahl benötigte. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
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1 week ago | 
faz.net | Klaus Bardenhagen |Hannah Sturm |Othmara Glas |Lukas Fuhr
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge geht davon aus, dass ein neuer Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag mehr Unterstützer finden würde als bei dem gescheiterten Versuch im Januar. „Wenn man sich die Diskussionen in den letzten Monaten angeschaut hat, dann gab es ja häufig Zweifel darüber, ob denn schon ausreichend gegen die AfD vorliegt, um tatsächlich auch den Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit führen zu können.
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1 week ago | 
faz.net | Lukas Fuhr |Martin Franke |Tim Niendorf |Oliver Kühn
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge geht davon aus, dass ein neuer Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag mehr Unterstützer finden würde als bei dem gescheiterten Versuch im Januar. „Wenn man sich die Diskussionen in den letzten Monaten angeschaut hat, dann gab es ja häufig Zweifel darüber, ob denn schon ausreichend gegen die AfD vorliegt, um tatsächlich auch den Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit führen zu können.
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1 week ago | 
faz.net | Lukas Fuhr |Tim Niendorf |Oliver Kühn |Ian Liesch
Die AfD will sich gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Bundesverfassungsschutz wehren. Die beiden Partei-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sprachen von einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Die AfD werde öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert.
