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2 weeks ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Lukas Fuhr |Martin Franke |Jochen Stahnke
Mit der israelischen Militäraktion hat sich am Golf die Hoffnung zerschlagen, dass eine neue, womöglich größere militärische Konfrontation zwischen Israel und Iran abgewendet werden kann. Die omanische Führung kritisierte den israelischen Großangriff auf das iranische Atomprogramm und hohe Militärführer als einen „rücksichtslosen“ Akt, der in eine „extrem heikle“ Zeit falle.
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2 weeks ago | 
faz.net | Vanessa Angermann |Majid Sattar |Ian Liesch |Lukas Fuhr
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat den Iran angesichts des sich zuspitzenden Streits um dessen Atomprogramm vor weiteren Schritten hin zu einer atomaren Bewaffnung gewarnt. Er gebe Iran gemeinsam mit den Partnern Großbritannien und Frankreich das klare Signal, „dass wir erwarten, dass der Iran glaubwürdig Abstand von jeglichen Plänen nimmt, sich nuklear zu bewaffnen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Rom.
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2 weeks ago | 
faz.net | Vanessa Angermann |Majid Sattar |Ian Liesch |Lukas Fuhr
Vor einem geplanten Protestmarsch zum Gazastreifen hat Ägypten Aktivisten mit deutschem Pass abgewiesen. Es seien einige Fälle bekannt, in denen Deutsche im Zusammenhang mit dem „March to Gaza“ von den ägyptischen Behörden in Gewahrsam genommen worden seien, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Botschaft in Kairo betreue diese Personen konsularisch. Sie stehe mit ihnen und den ägyptischen Behörden in regelmäßigem Kontakt.
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1 month ago | 
faz.net | Lukas Fuhr |Rüdiger Soldt
Herr Özdemir, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann geht, liegt Ihre Partei in Umfragen weit abgeschlagen hinter der CDU. Wie wollen Sie da Ministerpräsident werden? Wir sind eine der innovationsstärksten Regionen Europas und der Welt. Aber jede Zeit hat neue Herausforderungen: Wir sind in einer tiefen wirtschaftlichen Strukturkrise und müssen ein neues Geschäftsmodell für unser Land entwickeln. Ich bin ein Kind des Landes. Eines Landes mit einer enorm hohen Exportquote.
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1 month ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Peter Carstens |Lukas Fuhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben. „Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein“, kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow „Maischberger“ an. „Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen.“ Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
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1 month ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Peter Carstens |Lukas Fuhr
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
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1 month ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Peter Carstens |Lukas Fuhr
„Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung zusammenzuarbeiten“, sagte Lammy am Mittwoch am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Warschau. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sprach von „hohen Erwartungen“ an die neue Bundesregierung. Sie freue sich, dass Deutschland „jetzt wieder eine handlungsfähige Regierung hat“. Die EU müsse mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die gemeinsame europäische Verteidigung nun „wirklich ein bisschen Tempo reinlegen“.
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1 month ago | 
faz.net | Lukas Fuhr |Matthias Wyssuwa
Ohne Mehrheit im Parlament konnte kein Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Das will Lars Klingbeil baldmöglichst nachholen. Der neue Finanzminister sagt, dass er den neuen Haushalt noch vor der Sommerpause durchs Kabinett bringen will. „Das ist mein Anspruch", sagt er bei der Amtsübergabe. Das habe er mit Friedrich Merz so verabredet. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir legen sofort los."Am Nachmittag wolle er „mit vielen europäischen Amtskollegen“ sprechen.
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1 month ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Magdalena Troendle |Lukas Fuhr
Merz würdigt Olaf Scholz bei der Amtsübernahme – und hebt vor allem Scholz' Zeitenwende-Rede im Bundestag hevor, kurz nach Beginn des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine. „Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts. Das betreffe nicht nur den Ukrainekrieg, sondern auch die Corona-Krise. Man habe sich stets offen und voller Vertrauen austauschen können.
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1 month ago | 
faz.net | Tatjana Heid |Magdalena Troendle |Lukas Fuhr |Stephan Löwenstein
Nun ist es vollbracht, die Regierungsbildung ist abgeschlossen: Alle Ministerinnen und Minister haben mit erhobener Hand ihren Amtseid abgelegt – anschließend gab es jeweils einen Handschlag von dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe" verzichteten die SPD-Minister Pistorius, Bas und Alabali-Radovan.
