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1 month ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Fabian Drahmoune |Shannon Bierwirth
US-Außenminister Marco Rubio hat am Mittwoch weitere Restriktionen bei der Visa-Vergabe angekündigt. Auf der Plattform X schrieb Rubio: „Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind.“ Viel zu lange würden Amerikaner schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, „wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“.
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1 month ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Shannon Bierwirth |Paul Gross |Klaus Bardenhagen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten zur AfD für ein etwaiges Verbotsverfahren nicht ausreichen wird. Das Gutachten beschäftige sich lediglich mit dem „Element Menschenwürde“, sagte er am Dienstag in Berlin. Auf Teile, die für ein Verbotsverfahren notwendig wären, beziehe es sich dagegen explizit nicht, darunter die Frage nach dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie auf die Demokratie.
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1 month ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Shannon Bierwirth |Paul Gross |Klaus Bardenhagen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, ein Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen. „Wir haben als Gesellschaft ein riesengroßes Interesse daran“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird.
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1 month ago | 
faz.net | Othmara Glas |Shannon Bierwirth |Carlota Brandis
Die EU-Staaten wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien komplett aufheben. Darauf haben sich am Dienstagmorgen die EU-Botschafter verständigt, wie F.A.Z.-Korrespondent Thomas Gutschker von Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll am Nachmittag politisch von den EU-Außenministern getroffen werden. Danach würden dann die notwendigen Rechtsakte ausgearbeitet.
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1 month ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Anna-Lena Ripperger |Paul Gross |Klaus Bardenhagen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, ein Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen. „Wir haben als Gesellschaft ein riesengroßes Interesse daran“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird.
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1 month ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Othmara Glas |Vanessa Angermann |Shannon Bierwirth
Friedrich Schmidt, KorrespondentNach dem Telefonat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind dessen Funktionäre voll des Lobes über das Gespräch und die Gegner im geopolitischen Ringen. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte am Dienstagmorgen, die USA leisteten „sehr effektive Vermittlerdienste“ im Ukrainekrieg und würden diese fortsetzen.
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1 month ago | 
faz.net | Othmara Glas |Vanessa Angermann |Shannon Bierwirth |Friedrich Schmidt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin die Unterstützung Europas und der USA für die Ukraine bekräftigt. Man werde „die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng begleiten", schrieb er am Montagabend auf der Plattform X. „Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen".
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1 month ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Susanne Kusicke |Othmara Glas
Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen Israel mit „konkreten Maßnahmen", sollte die neue Gaza-Offensive nicht eingestellt und die Einschränkung der Hilfslieferungen nicht beendet werden. Zudem lehnen sie jeden Versuch ab, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die britische Regierung veröffentlicht.
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1 month ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Susanne Kusicke |Othmara Glas
Nach einer fast dreimonatigen Blockade sind nach israelischen Angaben erstmals wieder Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen gekommen. Fünf Lastwagen mit Hilfsgütern hätten das Küstengebiet erreicht, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit. FacebookSpaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht sich für den Ausschluss Israels von internationalen Kulturveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest (ESC) aus.
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1 month ago | 
faz.net | Sofia Dreisbach |Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Alexander Armbruster
Die USA wollen nach Aussage von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden. „Jetzt ist ihre Zeit gekommen.
