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3 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Georg Ismar |Roland Preuß |Robert Roßmann
Es sollte eigentlich um Risiken der ganz anderen Art gehen an diesem Morgen. Innenminister Alexander Dobrindt war mit BKA-Chef Holger Münch am Dienstag in die Bundespressekonferenz gekommen, um einen Bericht zur angespannten Sicherheitslage im Netz vorzustellen. Dobrindt referierte über Milliardenschäden durch Cyber-Angriffe und Attacken aus Russland. Die Fragen allerdings machten schnell klar: Gesprächsthema Nummer eins war nicht dieses, sondern ein ganz anderes Risiko.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Roland Preuß |Markus Balser
Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen AfD besitzen Hunderte Gewehre und Pistolen. Erste Waffenbehörden versuchen nun, Waffenscheine gleich reihenweise einzuziehen. Doch das ist nicht so einfach. Sie wollten gegen den Entzug ihrer Waffen vorgehen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Zwei AfD-Politiker und ein früherer AfD-Abgeordneter scheiterten Ende März mit dem Versuch, vor Gericht ihren Waffenschein zu verteidigen.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Georg Ismar |Roland Preuß |Vivien Timmler
Bei der SPD ist so viel ins Rutschen geraten, dass die Probleme schon bei Details anfangen. Parteichef Lars Klingbeil hatte am Wahlabend nach dem Absturz auf 16,4 Prozent seine Macht für die nahenden Koalitionsverhandlungen mit der Union gesichert, indem er forsch nach dem Fraktionssitz griff.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Roland Preuß |Ronen Steinke
Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was zum Beispiel hat Hubert Aiwanger mit dem Rechtsextremismus der AfD zu tun? Die AfD sei inzwischen „gesichert rechtsextremistisch“, zu dieser Einschätzung kam das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich in einem neuen, internen Gutachten.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Roland Preuß
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der neuen Regierung mehr Reformen in der Sozialpolitik. Er spricht sich auch für eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aus – selbst wenn dies begehrte Fachkräfte binden würde. Zuletzt war Rainer Dulger voll auf Konfrontation gegangen, er habe das Vertrauen in die Ampelregierung verloren, sagte der Arbeitgeberpräsident vergangenes Jahr. Vor der Bundestagswahl wünschte er sich offen eine schwarz-gelbe Regierung.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Roland Preuß
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der neuen Regierung mehr Reformen in der Sozialpolitik. Er spricht sich auch für eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aus – selbst wenn dies begehrte Fachkräfte binden würde. Zuletzt war Rainer Dulger voll auf Konfrontation gegangen, er habe das Vertrauen in die Ampelregierung verloren, sagte der Arbeitgeberpräsident vergangenes Jahr. Vor der Bundestagswahl wünschte er sich offen eine schwarz-gelbe Regierung.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Roland Preuß
Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei am Freitag offiziell als verfassungsfeindlich ein. Bisher galt die Partei lediglich als extremistischer Verdachtsfall. Dieser Verdacht habe sich jedoch „bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“, erklärte die Kölner Behörde.
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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Roland Preuß
Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei am Freitag offiziell als verfassungsfeindlich ein. Bisher galt sie lediglich als extremistischer Verdachtsfall. Dieser Verdacht habe sich jedoch „bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“, erklärte die Kölner Behörde.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Iris Mayer |Roland Preuß
Wie es die CDU mit der AfD halten soll, auf diese Frage scheint Jan Redmann nur gewartet zu haben. „Was Jens Spahn fordert, ist bereits gängige Praxis in den ostdeutschen Landtagen“, sagt Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann der Süddeutschen Zeitung. Er sei Spahn dankbar für den Vorstoß.
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Jan 3, 2025 | 
sueddeutsche.de | Von Markus Balser |Bastian Brinkmann |Georg Ismar |Roland Preuß |Henrike Roßbach
Reaktionsfähigkeit ist im Wahlkampf eine Tugend. Als zum Beispiel die Union sich echauffierte, dass Kanzler Olaf Scholz von „Fritze Merz“ sprach, der gerne „Tünkram“ erzähle, münzte Raphael Brinkert das gleich in einen neuen SPD-Slogan für die Sozialdemokraten um. Er verbreitete in den sozialen Netzwerken eine knallrote Kachel mit der Botschaft: „Weniger Tünkram.
