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1 week ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Roland Preuß
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der neuen Regierung mehr Reformen in der Sozialpolitik. Er spricht sich auch für eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aus – selbst wenn dies begehrte Fachkräfte binden würde. Zuletzt war Rainer Dulger voll auf Konfrontation gegangen, er habe das Vertrauen in die Ampelregierung verloren, sagte der Arbeitgeberpräsident vergangenes Jahr. Vor der Bundestagswahl wünschte er sich offen eine schwarz-gelbe Regierung.
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1 week ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Roland Preuß
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der neuen Regierung mehr Reformen in der Sozialpolitik. Er spricht sich auch für eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aus – selbst wenn dies begehrte Fachkräfte binden würde. Zuletzt war Rainer Dulger voll auf Konfrontation gegangen, er habe das Vertrauen in die Ampelregierung verloren, sagte der Arbeitgeberpräsident vergangenes Jahr. Vor der Bundestagswahl wünschte er sich offen eine schwarz-gelbe Regierung.
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2 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Roland Preuß
Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei am Freitag offiziell als verfassungsfeindlich ein. Bisher galt die Partei lediglich als extremistischer Verdachtsfall. Dieser Verdacht habe sich jedoch „bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“, erklärte die Kölner Behörde.
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2 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Markus Balser |Roland Preuß
Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei am Freitag offiziell als verfassungsfeindlich ein. Bisher galt sie lediglich als extremistischer Verdachtsfall. Dieser Verdacht habe sich jedoch „bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“, erklärte die Kölner Behörde.
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4 weeks ago | 
sueddeutsche.de | Iris Mayer |Roland Preuß
Wie es die CDU mit der AfD halten soll, auf diese Frage scheint Jan Redmann nur gewartet zu haben. „Was Jens Spahn fordert, ist bereits gängige Praxis in den ostdeutschen Landtagen“, sagt Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann der Süddeutschen Zeitung. Er sei Spahn dankbar für den Vorstoß.
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Jan 3, 2025 | 
sueddeutsche.de | Von Markus Balser |Bastian Brinkmann |Georg Ismar |Roland Preuß |Henrike Roßbach
Reaktionsfähigkeit ist im Wahlkampf eine Tugend. Als zum Beispiel die Union sich echauffierte, dass Kanzler Olaf Scholz von „Fritze Merz“ sprach, der gerne „Tünkram“ erzähle, münzte Raphael Brinkert das gleich in einen neuen SPD-Slogan für die Sozialdemokraten um. Er verbreitete in den sozialen Netzwerken eine knallrote Kachel mit der Botschaft: „Weniger Tünkram.
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Dec 18, 2024 | 
sueddeutsche.de | Von Markus Balser |Bastian Brinkmann |Georg Ismar |Roland Preuß
Nach dem Koalitionsbruch wird im Frühjahr ein neuer Bundestag gewählt. Welche Ziele die Parteien verfolgen und was sie versprechen. In wenigen Wochen wird in Deutschland der 21. Bundestag gewählt. Voraussichtlich am 23. Februar 2025 sind die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Viel Zeit hatten die Parteien nach dem Bruch der Ampelregierung Anfang November nicht, um zu Papier zu bringen, was sie nach der Wahl vorhaben.
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Dec 3, 2024 | 
sueddeutsche.de | Roland Preuß
Lange war die Beschäftigung in Deutschland trotz all der Krisen stabil. Nun könnte der Arbeitsmarkt kippen, fürchten Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Vor allem die Entwicklung in der Industrie sei besorgniserregend. Seit etwa drei Jahren stagniert die Wirtschaft in Deutschland, doch lange gab es bei allen Schwierigkeiten für die Beschäftigten auch hoffnungsvolle Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen stieg trotz der Krisen nur moderat.
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Oct 17, 2024 | 
msn.com | Von Markus Balser |Roland Preuß
Microsoft tritt für den Schutz Ihrer Privatsphäre ein. Microsoft und unsere Drittanbieter verwenden Cookies, um Informationen wie eindeutige IDs zu speichern und darauf zuzugreifen, um unsere Dienste und Anzeigen bereitzustellen, zu pflegen und zu verbessern. Wenn Sie zustimmen, personalisieren MSN und Microsoft Bing die angezeigten Inhalte und Anzeigen.
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Sep 1, 2024 | 
sueddeutsche.de | Von Michael Bauchmüller |Roland Preuß
In der Urfassung des Grundgesetzes war es nur ein kleiner, aber klarer Satz, Artikel 16, Absatz 2, Satz 2. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, stand da zu lesen. Zu Beginn der neunziger Jahre war dieser schon einmal Gegenstand heftigen Streits, die Zahlen derjenigen, die sich auf das Recht beriefen, stiegen stark an; ebenso die Fremdenfeindlichkeit im Land. Ein neuer Artikel entstand, 16a.
